{"id":394,"date":"2012-01-29T14:07:55","date_gmt":"2012-01-29T13:07:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/?page_id=394"},"modified":"2014-10-07T08:27:03","modified_gmt":"2014-10-07T07:27:03","slug":"gesetzliche-grundlage-eu","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/?page_id=394","title":{"rendered":"Gesetzliche Grundlage (EU)"},"content":{"rendered":"


\n
\n\"ARAG<\/a>
\n<\/p>\n

Unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Verbraucher werden gegen unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken gesch\u00fctzt unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um irref\u00fchrende oder aggressive Praktiken handelt. Nunmehr sind alle Verbraucher gleicherma\u00dfen gesch\u00fctzt, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wo in der Europ\u00e4ischen Union sie ein Kaufgesch\u00e4ft get\u00e4tigt haben.
\nRECHTSAKT<\/p>\n

Richtlinie 2005\/29\/EG vom 11. Mai 2005 \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken im binnenmarktinternen Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur \u00c4nderung der Richtlinien 84\/450\/EWG, 97\/7\/EG, 98\/27\/EG und 2002\/65\/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken).
\nZUSAMMENFASSUNG<\/p>\n

Diese Richtlinie definiert die unlauteren Gesch\u00e4ftspraktiken, die in der Europ\u00e4ischen Union (EU) verboten sind. Sie sch\u00fctzt die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher, die ein Handelsgesch\u00e4ft mit Gewerbetreibenden abschlie\u00dfen.<\/p>\n

Allgemeine Kriterien<\/p>\n

Unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken sind Praktiken, die:<\/p>\n

sich nicht an den Grundsatz der beruflichen Sorgfalt halten *;
\neine gesch\u00e4ftliche Entscheidung * der Verbraucher beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen m\u00fcssen besonders gesch\u00fctzt werden, da sie aufgrund bestimmter Eigenschaften wie Leichtgl\u00e4ubigkeit, Alter (Kinder oder alte Menschen) oder aufgrund geistiger oder k\u00f6rperlicher Gebrechen besonders anf\u00e4llig sind.<\/p>\n

Die Richtlinie bezieht auch die Bestimmungen der Richtlinien \u00fcber irref\u00fchrende Werbung, \u00fcber Vertragsabschl\u00fcsse im Fernabsatz und \u00fcber Fernabsatz von Finanzdienstleistungen ein.<\/p>\n

Irref\u00fchrende Praktiken<\/p>\n

Eine Gesch\u00e4ftspraxis gilt als irref\u00fchrend, wenn sie falsche oder unwahre Angaben enth\u00e4lt oder wenn diese Angaben, selbst wenn sie sachlich richtig sind, den Verbraucher t\u00e4uschen. Dabei handelt es sich vor allem um Informationen \u00fcber:<\/p>\n

das Vorhandensein oder die Art des Produkts;
\ndie wesentlichen Merkmale des Produkts (wie Verf\u00fcgbarkeit, Zusammensetzung, Zeitpunkt der Herstellung, geografische Herkunft, die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse usw.);
\nden Preis, die Verpflichtungen des Gewerbetreibenden, Vertriebsverfahren;
\ndie Notwendigkeit einer Leistung oder einer Reparatur;
\nden Gewerbetreibenden (seine Identit\u00e4t, seine Bef\u00e4higungen, seinen Status, seinen Verhaltenskodex usw.);
\ndie Rechte des Verbrauchers im Hinblick auf den Kauf von Verbrauchsg\u00fctern.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus verbietet die Richtlinie jegliche Vermarktung eines Produkts, einschlie\u00dflich Werbung, die eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt oder Warenzeichen begr\u00fcndet.<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcssen dem Verbraucher alle erforderlichen Informationen in einer klaren und verst\u00e4ndlichen Weise und rechtzeitig zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit er in der Lage ist, eine gesch\u00e4ftliche Entscheidung zu treffen. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine irref\u00fchrende Unterlassung.<\/p>\n

Aggressive Gesch\u00e4ftspraktiken<\/p>\n

Verbraucher m\u00fcssen ihre gesch\u00e4ftlichen Entscheidungen frei treffen k\u00f6nnen. Diese Entscheidungen d\u00fcrfen nicht durch Bel\u00e4stigung, N\u00f6tigung oder unzul\u00e4ssige Beeinflussung * erzwungen werden.<\/p>\n

Bei der Festsetzung von Sanktionen m\u00fcssen daher folgende Aspekte ber\u00fccksichtigt werden:<\/p>\n

Art und Dauer der aggressiven Praxis;
\ndie Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;
\ndie Ausnutzung von Umst\u00e4nden, die das Urteilsverm\u00f6gen des Verbrauchers beeintr\u00e4chtigen, um seine Entscheidung zu beeinflussen;
\nHindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Verbraucher an der Aus\u00fcbung seiner vertraglichen Rechte gehindert werden soll.<\/p>\n

Schl\u00fcsselw\u00f6rter des Rechtsakts<\/p>\n

Berufliche Sorgfalt: der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, bei denen billigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Gewerbetreibende sie gegen\u00fcber dem Verbrauchergem\u00e4\u00df den anst\u00e4ndigen Marktgepflogenheiten und\/oder dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem T\u00e4tigkeitsbereich anwendet.
\nGesch\u00e4ftliche Entscheidung: Jede Entscheidung eines Verbrauchers dar\u00fcber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf t\u00e4tigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt aus\u00fcben will, unabh\u00e4ngig davon, ob der Verbraucher beschlie\u00dft, t\u00e4tig zu werden oder ein T\u00e4tigwerden zu unterlassen.
\nUnzul\u00e4ssige Beeinflussung: die Ausnutzung einer Machtposition gegen\u00fcber dem Verbraucher zur Aus\u00fcbung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von k\u00f6rperlicher Gewalt, in einer Weise, die die F\u00e4higkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Rechtsakt Richtlinie 2005\/29\/EG
\nDatum des Inkrafttretens: 12.6.2005
\nTermin f\u00fcr die Umsetzung in den Mitgliedstaaten: 12.6.2007
\nAmtsblatt: ABl. L 149, 11.6.2005
\nHier die gesetzliche Grundlage als PDF<\/p>\n

in Deutsch<\/a><\/p>\n

Slovakian<\/a><\/p>\n

in french<\/a><\/p>\n

espanol<\/a><\/p>\n

romanian<\/a><\/p>\n

in englisch<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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