ANHANG I
\nGESCH\u00c4FTSPRAKTIKEN, DIE UNTER ALLEN UMST\u00c4NDEN ALS UNLAUTER
\nGELTEN
\nIrref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktiken
\n1. Die Behauptung eines Gewerbetreibenden, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu geh\u00f6ren, obgleich dies
\nnicht der Fall ist.
\n2. Die Verwendung von G\u00fctezeichen, Qualit\u00e4tskennzeichen oder \u00c4hnlichem ohne die erforderliche Genehmigung.
\n3. Die Behauptung, ein Verhaltenskodex sei von einer \u00f6ffentlichen oder anderen Stelle gebilligt, obgleich dies nicht der
\nFall ist.
\n4. Die Behauptung, dass ein Gewerbetreibender (einschlie\u00dflich seiner Gesch\u00e4ftspraktiken) oder ein Produkt von einer
\n\u00f6ffentlichen oder privaten Stelle best\u00e4tigt, gebilligt oder genehmigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder die
\nAufstellung einer solchen Behauptung, ohne dass den Bedingungen f\u00fcr die Best\u00e4tigung, Billigung oder Genehmigung
\nentsprochen wird.
\n5. Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis, ohne dass dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt wird, dass der Gewerbetreibende
\nhinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme hat, dass er nicht in der Lage sein wird, dieses oder ein gleichwertiges
\nProdukt zu dem genannten Preis f\u00fcr einen Zeitraum und in einer Menge zur Lieferung bereitzustellen oder durch
\neinen anderen Gewerbetreibenden bereitstellen zu lassen, wie es in Bezug auf das Produkt, den Umfang der f\u00fcr das Produkt
\neingesetzten Werbung und den Angebotspreis angemessen w\u00e4re (Lockangebote).
\n6. Aufforderung zum Kauf von Produkten zu einem bestimmten Preis und dann
\na) Weigerung, dem Verbraucher den beworbenen Artikel zu zeigen,
\noder
\nb) Weigerung, Bestellungen daf\u00fcr anzunehmen oder innerhalb einer vertretbaren Zeit zu liefern,
\noder
\nc) Vorf\u00fchrung eines fehlerhaften Exemplars
\nin der Absicht, stattdessen ein anderes Produkt abzusetzen (\u201ebait-and-switch\u201c-Technik).
\n7. Falsche Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten
\nBedingungen verf\u00fcgbar sein werde, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten, so dass er
\nweder Zeit noch Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen.
\n8. Verbrauchern, mit denen der Gewerbetreibende vor Abschluss des Gesch\u00e4fts in einer Sprache kommuniziert hat, bei
\nder es sich nicht um eine Amtssprache des Mitgliedstaats handelt, in dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, wird
\neine nach Abschluss des Gesch\u00e4fts zu erbringende Leistung zugesichert, diese Leistung wird anschlie\u00dfend aber nur in
\neiner anderen Sprache erbracht, ohne dass der Verbraucher eindeutig hier\u00fcber aufgekl\u00e4rt wird, bevor er das Gesch\u00e4ft
\nt\u00e4tigt.
\n9. Behauptung oder anderweitige Herbeif\u00fchrung des Eindrucks, ein Produkt k\u00f6nne rechtm\u00e4\u00dfig verkauft werden, obgleich
\ndies nicht der Fall ist.
\n11.6.2005 DE Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union L 149\/35
\n10. Den Verbrauchern gesetzlich zugestandene Rechte werden als Besonderheit des Angebots des Gewerbetreibenden
\npr\u00e4sentiert.
\n11. Es werden redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsf\u00f6rderung eingesetzt und der Gewerbetreibende hat
\ndiese Verkaufsf\u00f6rderung bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus f\u00fcr den Verbraucher klar erkennbaren Bildern
\nund T\u00f6nen eindeutig hervorgehen w\u00fcrde (als Information getarnte Werbung). Die Richtlinie 89\/552\/EWG (1) bleibt
\ndavon unber\u00fchrt.
\n12. Aufstellen einer sachlich falschen Behauptung \u00fcber die Art und das Ausma\u00df der Gefahr f\u00fcr die pers\u00f6nliche Sicherheit
\ndes Verbrauchers oder seiner Familie f\u00fcr den Fall, dass er das Produkt nicht kauft.
\n13. Werbung f\u00fcr ein Produkt, das einem Produkt eines bestimmten Herstellers \u00e4hnlich ist, in einer Weise, die den Verbraucher
\nabsichtlich dazu verleitet, zu glauben, das Produkt sei von jenem Hersteller hergestellt worden, obwohl dies nicht
\nder Fall ist.
\n14. Einf\u00fchrung, Betrieb oder F\u00f6rderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsf\u00f6rderung, bei dem der Verbraucher die M\u00f6glichkeit
\nvor Augen hat, eine Verg\u00fctung zu erzielen, die haupts\u00e4chlich durch die Einf\u00fchrung neuer Verbraucher in ein
\nsolches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist.
\n15. Behauptung, der Gewerbetreibende werde demn\u00e4chst sein Gesch\u00e4ft aufgeben oder seine Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume verlegen,
\nobwohl er dies keineswegs beabsichtigt.
\n16. Behauptung, Produkte k\u00f6nnten die Gewinnchancen bei Gl\u00fccksspielen erh\u00f6hen.
\n17. Falsche Behauptung, ein Produkt k\u00f6nne Krankheiten, Funktionsst\u00f6rungen oder Missbildungen heilen.
\n18. Erteilung sachlich falscher Informationen \u00fcber die Marktbedingungen oder die M\u00f6glichkeit, das Produkt zu finden, mit
\ndem Ziel, den Verbraucher dazu zu bewegen, das Produkt zu weniger g\u00fcnstigen Bedingungen als den normalen Marktbedingungen
\nzu kaufen.
\n19. Es werden Wettbewerbe und Preisausschreiben angeboten, ohne dass die beschriebenen Preise oder ein angemessenes
\n\u00c4quivalent vergeben werden.
\n20. Ein Produkt wird als \u201egratis\u201c, \u201eumsonst\u201c, \u201ekostenfrei\u201c oder \u00c4hnliches beschrieben, obwohl der Verbraucher weitere Kosten
\nals die Kosten zu tragen hat, die im Rahmen des Eingehens auf die Gesch\u00e4ftspraktik und f\u00fcr die Abholung oder
\nLieferung der Ware unvermeidbar sind.
\n21. Werbematerialien wird eine Rechnung oder ein \u00e4hnliches Dokument mit einer Zahlungsaufforderung beigef\u00fcgt, die
\ndem Verbraucher den Eindruck vermitteln, dass er das beworbene Produkt bereits bestellt hat, obwohl dies nicht der
\nFall ist.
\n22. F\u00e4lschliche Behauptung oder Erweckung des Eindrucks, dass der H\u00e4ndler nicht f\u00fcr die Zwecke seines Handels, Gesch\u00e4fts,
\nGewerbes oder Berufs handelt, oder f\u00e4lschliches Auftreten als Verbraucher.
\n23. Erwecken des f\u00e4lschlichen Eindrucks, dass der Kundendienst im Zusammenhang mit einem Produkt in einem anderen
\nMitgliedstaat verf\u00fcgbar sei als demjenigen, in dem das Produkt verkauft wird.
\n(1) Richtlinie 89\/552\/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
\n\u00fcber die Aus\u00fcbung der Fernseht\u00e4tigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23). Ge\u00e4ndert durch die Richtlinie 97\/36\/EG des
\nEurop\u00e4ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).
\nL 149\/36 DE Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 11.6.2005
\nAggressive Gesch\u00e4ftspraktiken
\n24. Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher k\u00f6nne die R\u00e4umlichkeiten ohne Vertragsabschluss nicht verlassen.
\n25. Nichtbeachtung der Aufforderung des Verbrauchers bei pers\u00f6nlichen Besuchen in dessen Wohnung, diese zu verlassen
\nbzw. nicht zur\u00fcckzukehren, au\u00dfer in F\u00e4llen und in den Grenzen, in denen dies nach dem nationalen Recht gerechtfertigt
\nist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen.
\n26. Kunden werden durch hartn\u00e4ckiges und unerw\u00fcnschtes Ansprechen \u00fcber Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige f\u00fcr den
\nFernabsatz geeignete Medien geworben, au\u00dfer in F\u00e4llen und in den Grenzen, in denen ein solches Verhalten nach den
\nnationalen Rechtsvorschriften gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen. Dies gilt unbeschadet
\ndes Artikels 10 der Richtlinie 97\/7\/EG sowie der Richtlinien 95\/46\/EG (1) und 2002\/58\/EG.
\n27. Aufforderung eines Verbrauchers, der eine Versicherungspolice in Anspruch nehmen m\u00f6chte, Dokumente vorzulegen,
\ndie vern\u00fcnftigerweise nicht als relevant f\u00fcr die G\u00fcltigkeit des Anspruchs anzusehen sind, oder systematische Nichtbeantwortung
\neinschl\u00e4giger Schreiben, um so den Verbraucher von der Aus\u00fcbung seiner vertraglichen Rechte
\nabzuhalten.
\n28. Einbeziehung einer direkten Aufforderung an Kinder in eine Werbung, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre
\nEltern oder andere Erwachsene zu \u00fcberreden, die beworbenen Produkte f\u00fcr sie zu kaufen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet
\ndes Artikels 16 der Richtlinie 89\/552\/EWG \u00fcber die Aus\u00fcbung der Fernseht\u00e4tigkeit.
\n29. Aufforderung des Verbrauchers zur sofortigen oder sp\u00e4teren Bezahlung oder zur R\u00fccksendung oder Verwahrung von
\nProdukten, die der Gewebetreibende geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat (unbestellte Waren oder Dienstleistungen);
\nausgenommen hiervon sind Produkte, bei denen es sich um Ersatzlieferungen gem\u00e4\u00df Artikel 7 Absatz 3
\nder Richtlinie 97\/7\/EG handelt.
\n30. Ausdr\u00fccklicher Hinweis gegen\u00fcber dem Verbraucher, dass Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Gewerbetreibenden
\ngef\u00e4hrdet sind, falls der Verbraucher das Produkt oder die Dienstleistung nicht erwirbt.
\n31. Erwecken des f\u00e4lschlichen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen
\noder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen sonstigen Vorteil gewinnen, obwohl:
\n\u2014 es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt,
\noder
\n\u2014 die M\u00f6glichkeit des Verbrauchers, Handlungen in Bezug auf die Inanspruchnahme des Preises oder eines sonstigen
\nVorteils vorzunehmen, in Wirklichkeit von der Zahlung eines Betrags oder der \u00dcbernahme von Kosten durch
\nden Verbraucher abh\u00e4ngig gemacht wird.
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ANHANG I GESCH\u00c4FTSPRAKTIKEN, DIE UNTER ALLEN UMST\u00c4NDEN ALS UNLAUTER GELTEN Irref\u00fchrende Gesch\u00e4ftspraktiken 1. Die Behauptung eines Gewerbetreibenden, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodex zu geh\u00f6ren, obgleich dies nicht der Fall ist. 2. Die Verwendung von G\u00fctezeichen, Qualit\u00e4tskennzeichen oder \u00c4hnlichem ohne die erforderliche Genehmigung. 3. Die Behauptung, ein Verhaltenskodex sei von einer \u00f6ffentlichen oder anderen Stelle gebilligt, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-402","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/402","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=402"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/402\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":403,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/402\/revisions\/403"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}