Unterlassungsklagengesetz
\n \tAbschnitt 1 – Anspr\u00fcche bei Verbraucherrechts- und anderen Verst\u00f6\u00dfen (\u00a7\u00a7 1 – 4a)
\n\u00a7 2
\nAnspr\u00fcche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken<\/p>\n
(1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch oder der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begr\u00fcndet. Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 genannten Vorschriften richtet sich der Beseitigungsanspruch nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.<\/p>\n
(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere
\n\t1. \tdie Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Rechts, die f\u00fcr
\n\t\ta) \tau\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossene Vertr\u00e4ge,
\n\t\tb) \tFernabsatzvertr\u00e4ge,
\n\t\tc) \tVerbrauchsg\u00fcterk\u00e4ufe,
\n\t\td) \tTeilzeit-Wohnrechtevertr\u00e4ge, Vertr\u00e4ge \u00fcber langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsvertr\u00e4ge und Tauschsystemvertr\u00e4ge,
\n\t\te) \tVerbraucherdarlehensvertr\u00e4ge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsvertr\u00e4ge,
\n\t\tf) \tReisevertr\u00e4ge,
\n\t\tg) \tDarlehensvermittlungsvertr\u00e4ge sowie
\n\t\th) \tZahlungsdienstevertr\u00e4ge
\n\t\tzwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,
\n\t2. \tdie Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000\/31\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 \u00fcber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs, im Binnenmarkt (“Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr”, ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
\n\t3. \tdas Fernunterrichtsschutzgesetz,
\n\t4. \tdie Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 19 bis 26 der Richtlinie 2010\/13\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 10. M\u00e4rz 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1),
\n\t5. \tdie entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 \u00a7\u00a7 3 bis 13 des Gesetzes \u00fcber die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,
\n\t6. \t\u00a7 126 des Investmentgesetzes oder \u00a7 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
\n\t7. \tdie Vorschriften des Abschnitts 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verh\u00e4ltnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,
\n\t8. \tdas Rechtsdienstleistungsgesetz,
\n\t9. \tdie \u00a7\u00a7 59 und 60 Absatz 1, die \u00a7\u00a7 78, 79 Absatz 2 und 3 sowie \u00a7 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
\n\t10. \tdas Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz und
\n\t11. \tdie Vorschriften, welche die Zul\u00e4ssigkeit regeln
\n\t\ta) \tder Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
\n\t\tb) \tder Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die \u00fcber einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,
\n\t\twenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Pers\u00f6nlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden,
\n\t12. \t… und
\n\t13. \tdie Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verh\u00e4ltnis zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln.<\/p>\n
Eine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu einem vergleichbaren kommerziellen Zweck im Sinne des Satzes 1 Nummer 11 liegt insbesondere nicht vor, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung oder Beendigung eines rechtsgesch\u00e4ftlichen oder rechtsgesch\u00e4fts\u00e4hnlichen Schuldverh\u00e4ltnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.<\/p>\n
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie \u00fcber die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016 (BGBl. I S. 720), in Kraft getreten am 18.06.2016 <\/p>\n
—<\/p>\n
\u00a7 2a
\nUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz<\/p>\n
(1) Wer gegen \u00a7 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verst\u00f6\u00dft, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.<\/p>\n
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenst\u00e4nde der \u00d6ffentlichkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zug\u00e4nglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der \u00d6ffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n
—<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unterlassungsklagengesetz Abschnitt 1 – Anspr\u00fcche bei Verbraucherrechts- und anderen Verst\u00f6\u00dfen (\u00a7\u00a7 1 – 4a) \u00a7 2 Anspr\u00fcche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-883","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/883","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=883"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/883\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":886,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/883\/revisions\/886"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}