Aktionkundenschutz
\nSiegerconcept
\nStalker Angency GmbH<\/p>\n
aus dem elektronischen Bundesanzeiger:<\/p>\n
Firma\/Gericht\/Beh\u00f6rde \tBereich \tInformation \tV.-Datum \tRelevanz
\nStaatsanwaltschaft Essen
\n\tGerichtlicher Teil \tVorl\u00e4ufige Sicherungsma\u00dfnahmen
\n75 Js 95\/08 \t16.09.2008 \t<\/p>\n
\u00bbDruckversion<\/p>\n
Staatsanwaltschaft Essen<\/p>\n
75 Js 95\/08<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft Essen f\u00fchrt unter dem Az. 75 Js 95\/08 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und des Computerbetruges gegen die Beschuldigten Arasch Arkannia und Haydar Ilbas als Verantwortliche der Firma “Verbraucherschutz Deutschland”. Die Beschuldigten Arkannia und Ilbas sind dringend verd\u00e4chtig, \u00fcber die von Ihnen betriebene Firma “Verbraucherschutz Deutschland” und die damit zusammenh\u00e4ngenden Firmen “Aktionkundenschutz” und “Siegerconcept” und “Stalker Angency GmbH” unberechtigt sog. Beitr\u00e4ge von den Konten einer Vielzahl von Gesch\u00e4digten abgebucht zu haben f\u00fcr eine angebliche Mitgliedschaft im Verbraucherschutz. Dabei wurden zum einen die Gelder auf das (mittlerweile nicht mehr existierende) Konto der Verbraucherschutz Deutschland bzw. der Stalker Agency GmbH bei der Volksbank Rhein-Ruhr (BLZ: 350 603 86; Kt-Nr.: 818590) im Wege des Lastschriftverfahrens \u00fcberwiesen. Die jeweiligen Banken wurden dar\u00fcber get\u00e4uscht, dass ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommene Einzugserm\u00e4chtigungen vorlagen. Tats\u00e4chlich haben die Gesch\u00e4digten den Beschuldigten nie eine Einzugserm\u00e4chtigung erteilt. Auch wollten sie nicht Mitglied im “Verbraucherschutz Deutschland” werden.
\nAu\u00dferdem lie\u00dfen die Beschuldigten die angeblichen Mitgliedsbeitr\u00e4ge \u00fcber die von ihnen beauftragte Fa. N…… im Wege des Lastschriftverfahrens auf das Konto der N……. bei der Oberbank Bayern einziehen. Die Fa. N…… wiederum \u00fcberwies dann die eingezogenen Gelder auf das Konto der Beschuldigten bei der Volksbank Rhein-Ruhr.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft Essen f\u00fchrt neben den Ermittlungen zur Strafverfolgung zugleich ein R\u00fcckgewinnungshilfeverfahren zugunsten der durch die Straftat Gesch\u00e4digten durch. In diesem Zusammenhang wurden folgende Verm\u00f6genswerte von der Staatsanwaltschaft gem. \u00a7\u00a7 111b ff StP0 einstweilen gesichert:<\/p>\n
In das Verm\u00f6gen der Firma N….., wurde mit Beschluss des AG Essen v. 10.06.2008 (Az. 44 Gs 2824\/08), der an die Stelle des dinglichen Arrestes des AG M\u00fcnchen v. 16.01.2008 (Az. IV Gs 387\/08) tritt, ein dinglicher Arrest in H\u00f6he von 62.327, 10 \u20ac angeordnet. Die Fa. N….. hat mittlerweile den Betrag i.H.v. 62.327, 10 \u20ac bei der Landesjustizkasse Bamberg (Az. HL 971\/08 AG M\u00fcnchen) hinterlegt.<\/p>\n
Der Firmenname der Fa. N….. und der Firmensitz k\u00f6nnen von den Gesch\u00e4digten f\u00fcr die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung bei der zust\u00e4ndigen Rechtspflegerin der Staatsanwaltschaft Essen (0201\/803-2652) in Erfahrung gebracht werden.<\/p>\n
Ziel des R\u00fcckgewinnungshilfeverfahrens ist es, den durch die Straftaten betroffenen Gesch\u00e4digten einen ( ggf. teilweisen) finanziellen Ersatz durch die M\u00f6glichkeit der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung in die gesicherten Verm\u00f6genswerte zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Um von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen, muss allerdings jeder Gesch\u00e4digte selbst aktiv werden, d.h. jeder Gesch\u00e4digte muss seine eventuellen Ersatzanspr\u00fcche selbst gerichtlich geltend machen, d.h. einen zivilrechtlichen Titel erstreiten, mit dem anschlie\u00dfend mit Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen auf die von der Staatsanwaltschaft gesicherten Verm\u00f6genswerte Zugriff genommen werden kann. Solche Titel k\u00f6nnen Vollstreckungsbescheide, vollstreckbare Urteile oder \u00e4hnliches sein, die Vollstreckung kann, je nach Sachlage, auch aufgrund einer einstweiligen Verf\u00fcgung oder eines Arrests m\u00f6glich sein. Dar\u00fcber hinaus bedarf Ihre Zwangsvollstreckung in das gesicherte Verm\u00f6gen noch der Zulassung durch das Strafgericht (\u00a7 111 g StPO). Details hierzu, m\u00fcssten Sie, soweit Sie sich nicht selbst auskennen, ggf. mit einem Rechtsanwalt er\u00f6rtern.<\/p>\n
Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Zivil- und Zwangsvollsteckungsverfahrens werden durch diese Nachricht nicht ber\u00fchrt, d.h. Sie m\u00fcssen sich selbst vorab \u00fcberlegen, ob sich die Beschreitung des Rechtswegs f\u00fcr Sie, auch unter Ber\u00fccksichtigung der dabei anfallenden Kosten, \u00fcberhaupt lohnt. In diesem Zusammenhang kann auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts f\u00fcr Sie sinnvoll sein, durch den allerdings weitere Kosten entstehen. Das in der Zwangsvollstreckung herrschende Priorit\u00e4tsprinzip (umgangssprachlich: \u201eWer zuerst kommt, mahlt zuerst\u201c) gilt auch in diesem Verfahren.<\/p>\n
Die Erfolgaussichten f\u00fcr die Durchsetzung der Schadensersatzanspr\u00fcche sind daher bei einem schnellen Zugriff wesentlich h\u00f6her.<\/p>\n
Erfolgen keine Ma\u00dfnahmen durch die Gesch\u00e4digten erh\u00e4lt der\/die Beschuldigte m\u00f6glicherweise die gesicherten Verm\u00f6genswerte wieder zur\u00fcck!<\/p>\n
Die Aufrechterhaltung der staatsanwaltschaftlichen Sicherungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Gesch\u00e4digten ist zudem zeitlich begrenzt. Da nicht absehbar ist, wie lange das befasste Gericht die auch zu Ihren Gunsten erwirkten Sicherungsma\u00dfnahmen aufrechterhalten wird, wird Ihnen dringend empfohlen, umgehend selbst t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n
Haben Sie bitte Verst\u00e4ndnis, dass die Staatsanwaltschaft keine Ratschl\u00e4ge zum Verfahren oder Ausk\u00fcnfte zu Erfolgsaussichten geben kann und darf und eine weitergehende Auskunftserteilung daher nicht erfolgen wird. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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