ausdem elektronischen Bundesanzeiger:<\/p>\n
Firma\/Gericht\/Beh\u00f6rde \tBereich \tInformation \tV.-Datum \tRelevanz
\nStaatsanwaltschaft Frankenthal
\n\tGerichtlicher Teil \tBenachrichtigung \u00fcber die Sicherstellung von Verm\u00f6genswerten zugunsten der aus einer Straftat Gesch\u00e4digten im Rahmen der R\u00fcckgewinnungshilfe (\u00a7 111 e Absatz 3 StPO)
\n5613 Js 56395\/10 \t19.08.2011 \t<\/p>\n
\u00bbDruckversion<\/p>\n
Staatsanwaltschaft Frankenthal<\/p>\n
5613 Js 36395\/10<\/p>\n
Benachrichtigung \u00fcber die Sicherstellung von Verm\u00f6genswerten zugunsten der aus einer Straftat Gesch\u00e4digten im Rahmen der R\u00fcckgewinnungshilfe (\u00a7 111 e Absatz 3 StPO)<\/p>\n
In einem bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal unter dem oben genannten Aktenzeichen anh\u00e4ngigen Ermittlungsverfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal vom 03.05.2011, Az. 4b Gs 853\/11, zum Zwecke der R\u00fcckgewinnungshilfe zugunsten der durch die Straftat Gesch\u00e4digten ein dinglicher Arrest in H\u00f6he von 868.047,52 EUR in das Verm\u00f6gen der<\/p>\n
Condor Gesellschaft f\u00fcr Forderungsmanagement mbH,
\nBahnhofstra\u00dfe 63, 67069 Ludwigshafen
\nAmtsgericht Ludwigshafen, HRB 61706
\nvertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\nJ\u00f6rg Koos<\/p>\n
angeordnet. In Vollziehung des Arrestes wurden durch die Staatsanwaltschaft Frankenthal folgende Forderungen der Gesellschaft gepf\u00e4ndet:
\n1. \t<\/p>\n
Forderungen gegen Deutsche Postbank AG, Hiltropwall 4-12, 44137 Dortmund, aus allen vorhandenen Gesch\u00e4ftsverbindungen, insbesondere aus den Konten Nr. 12188200, 8086202 in H\u00f6he von 88.047,52 EUR.
\n2. \t<\/p>\n
Forderungen gegen Kreissparkasse Rhein-Pfalz, Berliner Platz 2, 67059 Ludwigshafen, aus allen vorhandenen Gesch\u00e4ftsverbindungen, insbesondere aus den Konten Nr. 4010518, 4011136, 220640, 213439 in H\u00f6he von 680.000,00 EUR<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal f\u00fchrt in der vorliegenden Strafsache neben den Ermittlungen zur Strafverfolgung zugleich ein R\u00fcckgewinnungshilfeverfahren zugunsten der durch die Straftat Gesch\u00e4digten durch. In diesem Zusammenhang wurden Verm\u00f6genswerte der Gesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 111 b ff StPO einstweilen gesichert.<\/p>\n
Ziel des R\u00fcckgewinnungshilfeverfahrens ist es, den durch die Straftat betroffenen Gesch\u00e4digten einen (ggf. teilweisen) finanziellen Ersatz zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die Condor Gesellschaft f\u00fcr Forderungsmanagement mbH betreibt den gewerblichen Einzug von \u00fcberwiegend aus dem Bereich von Gewinnspieleintragungsdiensten stammenden Forderungen. Es besteht der Verdacht, dass die Condor Gesellschaft f\u00fcr Forderungsmanagement mbH in einer Vielzahl von F\u00e4llen unter T\u00e4uschung \u00fcber die tats\u00e4chlichen Anspruchsvoraussetzungen Inkassohonorare und als Rechtsanwaltsgeb\u00fchren deklarierte Geldbetr\u00e4ge im Rahmen der Geltendmachung von Verzugsschadensersatz zu Unrecht vereinnahmt hat. Die ergriffenen Sicherungsma\u00dfnahmen der Staatsanwaltschaft Frankenthal dienen der vorl\u00e4ufigen
\nSicherung der Anspr\u00fcche Gesch\u00e4digter auf R\u00fcckforderung dieser ggf. zu Unrecht vereinnahmten Inkassohonorare und als Rechtsanwaltsgeb\u00fchren deklarierter Geldbetr\u00e4ge.<\/p>\n
Der vom Gesetz vorgesehene Ablauf sieht dabei vor, dass jeder\/jede Gesch\u00e4digte selbst aktiv wird. Im Regelfall muss daher jede\/jeder Gesch\u00e4digte seine\/ihre eventuellen Ersatzanspr\u00fcche selbst gerichtlich geltend machen, um anschlie\u00dfend mit Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen auf die von der Staatsanwaltschaft sozusagen stellvertretend gesicherten Verm\u00f6genswerte Zugriff zu nehmen.<\/p>\n
Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Zivil- und Zwangsvollstreckungsverfahrens werden durch diese Nachricht nicht ber\u00fchrt, d.h. Sie m\u00fcssen sich selbst vorab \u00fcberlegen, ob sich die Beschreitung des Rechtswegs f\u00fcr Sie, auch unter Ber\u00fccksichtigung der dabei anfallenden Kosten, \u00fcberhaupt lohnt. In diesem Zusammenhang kann auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts f\u00fcr Sie sinnvoll sein, durch den allerdings weitere Kosten entstehen.<\/p>\n
Bitte bedenken Sie, dass Sie nur im Wege der Zwangsvollstreckung auf die gesicherten Verm\u00f6genswerte Zugriff nehmen k\u00f6nnen. Dies setzt immer einen zivilrechtlichen Titel voraus. Solche Titel k\u00f6nnen Vollstreckungsbescheide, vollstreckbare Urteile oder \u00e4hnliches sein, die Vollstreckung kann, je nach Sachlage, auch aufgrund einer einstweiligen Verf\u00fcgung oder eines Arrests m\u00f6glich sein. Details hierzu m\u00fcssten Sie, soweit Sie sich nicht selbst auskennen, ggf. mit einem Anwalt er\u00f6rtern. Die Zwangsvollstreckung in das gesicherte Verm\u00f6gen bedarf zus\u00e4tzlich noch der Zulassung durch den Richter (\u00a7 111 g StPO).<\/p>\n
Das in der Zwangsvollstreckung herrschende Priorit\u00e4tsprinzip (umgangssprachlich: \u201eWer zuerst kommt, mahlt zuerst”) gilt auch in diesem Verfahren. Die Erfolgsaussichten f\u00fcr die Durchsetzung der Schadensersatzanspr\u00fcche sind daher bei einem schnellen Zugriff wesentlich h\u00f6her.<\/p>\n
Die Aufrechterhaltung der staatsanwaltschaftlichen Sicherungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Gesch\u00e4digten ist zudem zeitlich begrenzt. Da nicht absehbar ist, wie lange das befasste Gericht die auch zu Ihren Gunsten erwirkten Sicherungsma\u00dfnahmen aufrecht erhalten wird, wird Ihnen empfohlen, umgehend selbst t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n
Haben Sie bitte Verst\u00e4ndnis, dass die Staatsanwaltschaft keine Ratschl\u00e4ge zum Verfahren oder Ausk\u00fcnfte zu Erfolgsaussichten geben kann und darf.<\/p>\n
Frankenthal, den 15.07.2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ausdem elektronischen Bundesanzeiger: Firma\/Gericht\/Beh\u00f6rde Bereich Information V.-Datum Relevanz Staatsanwaltschaft Frankenthal Gerichtlicher Teil Benachrichtigung \u00fcber die Sicherstellung von Verm\u00f6genswerten zugunsten der aus einer Straftat Gesch\u00e4digten im Rahmen der R\u00fcckgewinnungshilfe (\u00a7 111 e Absatz 3 StPO) 5613 Js 56395\/10 19.08.2011 \u00bbDruckversion Staatsanwaltschaft Frankenthal 5613 Js 36395\/10 Benachrichtigung \u00fcber die Sicherstellung von Verm\u00f6genswerten zugunsten der aus einer Straftat […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21,20],"tags":[],"class_list":["post-387","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-inkassobetrug","category-massnahmen-der-staatsanwaltschaften"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/387","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=387"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/387\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":388,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/387\/revisions\/388"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=387"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=387"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.gegen-spam.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=387"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}