EU Recht
Wir haben mal die gesetzlichen Grundlagen hinterlegt:
Was auf jeden Fall unlauter und Verboten ist
und dazu die entsprechende EU Richtlinie (zusätzlich in verschiedenen Sprachen)
Diese Richtlinie stammt vom 11. Mai 2005 und war jeweils binnen 2 Jahren in nationales Recht umzusetzten. Staaten die dies nicht getan / unvollständig getan haben, sind Schadensersatzpflichtig – dies erstreckt sich auch auf Sanktionsmaßnahmen gegenüber den Spammern. d.h. reicht eine Strafankündigung zur Abschreckung nicht aus, so kommt eine Haftung des entsprechenden Staates durchaus in Betracht. Selbst die Gerichte sollten dies beachten, da sonst jederzeit ein EU-Missbrauchsverfahren oder eine Klage vor dem EU-Gerichtshof angestrebt werden kann.