unerlaubte Werbeanrufe
gefaelschte Rufnummern, sture Provider
Ich hab da mal was ausgegraben:
Seit dem 12.6.2005 gilt die Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken). Wie üblich war dies binnen 2 Jahren in nationales Recht um zusetzten. Hier ist besonders Absatz 22 hervorzuheben:
(22) Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für
Verstöße gegen diese Richtlinie festlegen und für deren
Durchsetzung sorgen. Die Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein
Da haftet dann jetzt wohl der jeweilige Staat oder das jeweilige Bundesland!